Aschaffenburg, 26.11.2015
Ein Jahr Aschaffenburger Bündnis „Demokratie erhalten – STOP TTIP“, ein Jahr Unterschriftensammlung, ein Jahr Veranstaltungsorganisation, ein Jahr beständiges Wachstum – nein, kein Wirtschaftswachstum, sondern Wachstum an Bündnismitgliedern! Zu zahlreichen, engagierten Einzelpersonen kommen mittlerweile 21 Organisationen, die sich unserem Bündnis für einen gerechten Welthandel angeschlossen haben, zuletzt auch der SPD Stadtverband Aschaffenburg.
1. Wir können stolz sein auf²:
Über drei Millionen Unterschriften, das Quorum für die selbsorganisierte Europäische Bürgerinitiative ist in beinahe allen Mitgliedstaaten erreicht. Wir können stolz sein auf die große Beteiligung am Aktionstag, allein 250.000 Menschen mit uns in Berlin. Wir können stolz sein, dass sich das Aschaffenburg Bündnis seit seiner Gründung am 6.11.2014 ständig vergrößert.
2. Wir haben sie aufgeschreckt, aber nicht gestoppt²:
TTIP wird breit in der Öffentlichkeit diskutiert, die Geheimhaltung der EU-Kommission wurde teilweise gelockert, bei einem der Hauptstreitpunkte (ISDS) gibt es eine gewisse (verbale) Bewegung, die TTIP-BefürworterInnen räumen mehr oder weniger zerknirscht ein, dass es einen schlechten Start gegeben habe, nun aber alles besser werde (Beispiel die Anzeige der Bundesregierung).
Praktisch gehen aber die Verhandlungen planmäßig weiter. Die BefürworterInnen formulieren als Ziel: „Wer den Wettbewerb um die technischen Standards gewinnt, gewinnt die Märkte der Zukunft“. Die „Global Player“ lassen sich von
Demos und Unterschriften nicht so einfach stoppen.
3. Rahmenbedingungen beachten²:
Die Trans Pazifische Partnerschaft (TPP) zwischen USA und elf weiteren Pazifikanrainerstaaten wurde Anfang Oktober unterzeichnet; Der US-Kongress hatte im Juni Obama uneingeschränkte
Verhandlungsvollmacht für TPP und TTIP erteilt (fast track), sodass dem Kongress wie in der EU nur noch die Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung der Ergebnisse möglich ist; die USA haben mit TPP eines ihrer wichtigen Ziele erreicht, nun konzentrieren sie sich auf TTIP; der Zeitdruck wird sich erhöhen, eine Unterzeichnung von TTIP vor der Sommerpause 2016 ist die letzte Chance für Obama, auch dieses Abkommen in seiner Amtszeit zu unterzeichnen (im Herbst 2016 sind Präsidentschaftswahlen), auch für die Europäische Union sieht der Fahrplan ähnlich aus (Frühjahr 2017 Präsidentschaftswahlen Frankreich, Herbst Bundestagswahl), niemand möchte TTIP, CETA, TiSA, etc. im Wahlkampf haben. Das ist möglicherweise eine Chance für uns als GegnerInnen, weil durch das enge Zeitfenster der Druck auf die Verhandlungen größer wird. Vielleicht wächst aber auch die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten und/oder es werden Themen ausgeklammert (etwa öffentliche Daseinsvorsorge), was zur Beschleunigung führt.
4. Wie weiter?
Unsere erste Bündnissitzung im neuen Jahr 2016, am 20.01.2016, um 19 Uhr im Martinushaus (Treibgasse 26, 63739 Aschaffenburg) wird über den Parteitagsbeschluss (Download: B27_IA_8_Globalisierung_gestalten_-_fairen_Handel_ermo__glichen____demokratische_Grundsa__tze_gewa__hrleisten_n – markiert) der SPD zu TTIP diskutieren, hierfür haben wir VerterterInnen der Aschaffenburger SPD-Ortsvereine und des Stadtverbandes eingeladen. Darüber hinaus werden wir Veranstaltungen zum Thema „TTIP – wie weiter?“ planen.
Selbstverständlich bleibt Ihr über unsere Internetseite wie auch über unsere Facebookseite (https://www.facebook.com/stop.ttip.aschaffenburg/) stets auf dem Laufenden.
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² Helm, Wolfgang, in: Input für die Sitzung des Aschaffenburger Bündnisses „Demokratie erhalten – STOP TTIP“ am 21.10.2015
Aschaffenburger Bündnis "Demokratie erhalten - STOP TTIP & CO" 