Bayerischer Verfassungsgerichtshof lehnt Volksbegehen gegen CETA ab – Aschaffenburger Bündnis unbeeindruckt!

Pressemitteilung:

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung das bayernweite Volksbegehren gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, nicht zugelassen. Diese Entscheidung stößt beim Sprecherrat des Aschaffenburger Bündnisses „Demokratie erhalten – STOP TTIP“ auf wenig Verständnis. Das Bündnis hatte bereits im vergangenen Herbst Tausende Unterschriften in und um Aschaffenburg für die Zulassung des Volksbegehrens gesammelt, damit die bayerische Staatsregierung im Bundesrat gegen CETA stimmen muss. Der Sprecherrat des Bündnisses zeigte sich angesichts der Entscheidung gegen die Zulassung des Volksbegehrens enttäuscht, da ein sehr wichtiges direktdemokratisches Element der bayerischen Verfassung damit im Kampf gegen CETA und für einen gerechten Welthandel weggefallen ist. Wir wollen Menschen selbst  entscheiden lassen, welche Art des wirtschaftlichen Handelns sie sich wünschen und ihnen die Möglichkeit geben, ein klares Votum gegen ein ungerechtes Freihandelsabkommen und für einen fairen Welthandel abzugeben.

Die wenige Stunden später durch das EU-Parlament gefällte Entscheidung für CETA, bei der 408 Mitglieder des Europaparlamentes für das kanadische Freihandelsabkommen votierten, macht den heutigen Tag zu einem schwarzen Tag für die CETA-GegnerInnen, wird uns aber nicht von unserem Einsatz gegen die Ratifizierung von CETA in den nationalen Parlamenten und für den fairen Welthandel abhalten.

Mit Informationsveranstaltungen, Infoständen und den monatlichen Bündnissitzungen wird das Bündnis in den kommenden Wochen und Monaten weiter deutlich machen: CETA enthält als kanadischer Bruder von TTIP Investitionsschutzklauseln, Schiedsgerichte und gefährdet hohe Schutzstandards im Bereich der Gentechnik und des Umweltschutzes. Das Ziel eines fairen Welthandels wird mit CETA nicht nur verfehlt, sondern noch weiter untergraben.

Am 06.04.2017 wird um 19 Uhr im Saal K2 der Stadthalle Aschaffenburg ein Informationsabend des Bündnisses über das Freihandelsabkommen TiSA mit dem Fachreferenten Thomas Fritz stattfinden.

Für den Sprecherrat, Niklas Wagener. sprecherrat@stop-ttip-ab.de

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