CETA & CO – Wie weiter?

Nach der Zustimmung des Europaparlaments zum Freihandelsabkommen CETA und der Ablehnung eines Volksbegehrens in Bayern durch den Verfassungsgerichtshof stellen sich viele die Frage, wie geht es weiter? Wir haben beim letzten Plenum lange und breit über die Situation diskutiert. Mit dem Ergebnis, dass damit zwar Vorentscheidungen gefallen sind, nichtsdestotrotz es keinen Grund gibt, nun zu resignieren.

Nach wie vor kann CETA nur vorläufig angewendet werden, für eine endgültige Ratifizierung bedarf es der Zustimmung von etwa 40 nationalen und regionalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten. Sollte auch nur ein Mitgliedstaat die Zustimmung verweigern, dann wäre CETA gescheitert. Es gibt auch immer noch Bestrebungen Volksentscheide durchzuführen, etwa in den Niederlanden oder in Österreich.

Bei uns in Deutschland bedarf es der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Insbesondere die Zusammensetzung des Bundesrates gibt Anlass zur Hoffnung, schließlich sind Grüne und/oder Linke momentan in 12 Ländern vertreten und könnten damit eine Zustimmung verhindern. Da Deutschland erfahrungsgemäß solche Abkommen erst relativ spät ratifiziert kann es allerdings passieren, dass wir auf eine entsprechende Gesetzesvorlage noch eine Weile warten müssen. Vermutlich wird das Verfahren erst nach der Bundestagswahl im September auf den Weg gebracht werden.

Insofern macht es umso mehr Sinn, dass wir uns auf die beiden anderen finsteren Gestalten, nämlich TTIP (hier gilt es genau zu beobachten, ob dieses Abkommen wirklich erledigt ist) und vor allem auf TiSA, also das Dienstleistungsabkommen konzentrieren. Unser Bündnis hat schon vor einigen Wochen beschlossen, eine Veranstaltung mit Thomas Fritz (Berlin), einem ausgewiesenen Kritiker von TiSA durchzuführen. Und zwar am 6. April ab 19.00 Uhr in der Stadthalle (K2). Es wäre schön, wenn viele dahin kommen würden, auch um zu zeigen, dass wir uns von den gestrigen (Vor-) Entscheidungen nicht beeindrucken lassen, sondern nach wie vor gegen diese Abkommen und für einen fairen Handel eintreten. (Wolfgang Helm Stand 16.2.2017)

Hier kann man eine Broschüre zum Thema downloaden: http://thomas-fritz.org/studien/TTIP-CETA-TiSA-Die-Kapitulation-vor-den-Konzernen

Und ein Gastbeitrag von Katharina Dröge MdB in der ZEIT:

http://www.zeit.de/politik/2017-02/ceta-sigmar-gabriel-donald-trump-abschottung-eu/komplettansicht

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