CETA: Keine Annäherung

Das Aschaffenburger Bündnis „Demokratie erhalten – Stop TTIP“ hatte Landtagskandidaten zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Gekommen waren Peter Kolb (FDP), Stefan Wagener (Grüne), Georg Liebl (Linke) und Bernhard Schmitt (ÖDP). Im Mittelpunkt stand die bevorstehende Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA, das im letzten Jahr „vorläufig“ in Kraft getreten ist.Vor knapp 40 Besuchern führte Dr. Wolfgang Kessler, Chefredakteur von Publik-Forum, mit einem Vortrag in das Thema ein. Er kritisierte vor allem die Schiedsverfahren, mit denen Unternehmen Staaten etwa für entgangene Gewinne verklagen können. „Es ist ein Unding, wenn Umwelt-, Sozial- oder Verbraucherstandards zum Handelshemmnis werden können.“ Auch die Möglichkeit der Regulatorischen Kooperation, also eine Weiterentwicklung vieler Vorschriften ohne die Beteiligung der Parlamente lehnte er ab. Bezüglich der Schiedsgerichte habe der Europäische Gerichtshof in einem zwischenstaatlichen Verfahren entschieden, dass diese nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Es spreche einiges dafür, dass das auch für CETA zutreffen könne. Hoffnung mache, dass Italien jetzt angekündigt habe, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

In der von Wolfgang Helm (KI) moderierten Gesprächsrunde, an der sich auch das Publikum rege beteiligte, stellten die Kandidaten ihre Positionen vor. Peter Kolb warb für die Abkommen, weil sie Perspektiven für eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit aller Partner eröffneten. Wagener, Liebl und Schmitt dagegen blieben bei ihrer kritischen Haltung und ihrer Ablehnung solcher Abkommen. Selbst wenn der Investorenschutz und die Regulatorische Kooperation entfallen würden, lehnten sie eine Ratifizierung ab. Sie setzen stattdessen eher auf „Fairhandelsabkommen“, in denen soziale und ökologische Mindeststandards, der Schutz öffentlicher Güter, wie die Wasserversorgung, sowie eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung festgeschrieben werden. Dabei war sich alle darüber im Klaren, dass angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse noch ein langer Weg zu gehen sei. Für den 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag gegen CETA geplant. „Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern“, so ein Sprecher des Bündnisses, das sich angesichts der Konkurrenz von Volksfest und Fußballübertragungen erfreut über die Resonanz zeigte. Gut angekommen sei auch der sachliche Gesprächsstil und der respektvolle Umgang trotz unterschiedlicher Positionen.

Impressionen aus dem Martinushaus: