JEFTA in Kraft getreten

Das Inkrafttreten von JEFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan wird gerne als „Start frei für die größte Freihandelszone der Welt“ bejubelt. Von „riesigen Chancen für Exportunternehmen“ ist die Rede, von einer win-win-Situation sowieso. Fakt ist, der gesamte Wachstumseffekt für alle EU-Mitgliedstaaten zusammen wird nach Angaben der Kommission lediglich 0,14 % bis zum Jahr 2035 ergeben – eine kaum nachweisbare Veränderung.

Dann werden die zu erwartenden „sinkenden Preise für Verbraucher“ erwähnt. Die Erfahrung mit allen diesen sog. „Frei“-Handelsabkommen zeigt, dass die durch das Wegfallen der Zölle zu erwartenden sinkenden Preise nicht an die Konsumenten weitergegeben werden, sondern als zusätzliche Gewinne bei den Unternehmen bleiben.

Beim Thema öffentliche Dienstleistungen, Wasser und Abwasser wird die Gefahr der Privatisierung und das damit verbundene Steigen der Trinkwasserpreise als „Panikmache“ abgetan. Natürlich werden die öffentlichen Wasserversorger durch das JEFTA-Abkommen nicht unmittelbar zur Privatisierung „gezwungen“, doch zielt JEFTA, wie die anderen Abkommen auch, auf die zunehmende Marktöffnung der kommunalen Daseinsvorsorge und damit auf deren weitere Privatisierung ab. Auch sind überall dort, wo die Wasserversorgung privatisiert wurde, die Preise gestiegen, während sich die Wasserqualität verschlechtert hat. Ein Blick auf die Stellungnahmen der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) sowie des Bundeverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigt, dass das Trinkwasser in JEFTA nicht eindeutig vor Privatisierung geschützt ist. Auch entspricht der Vertrag nicht den Vorgaben des deutschen Wasserrechts. So kann z.B. die in Deutschland bei der Aufbereitung von Trinkwasser wasserrechtlich vorgeschriebene Verwendung bestimmter hochwertiger Materialien durch den im Japan-Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuss als Handelshemmnis eingestuft werden. Beim Abwasser kommt der Vertrag tatsächlich einem Zwang zur Privatisierung sehr nahe, da der deutsche Vorbehalt im entscheidenden GATS-Modus entfallen ist. Somit scheint es im EU-Japan-Abkommen nunmehr eine Marktzugangsverpflichtung zur Abwasserentsorgung zu geben, obwohl die in Deutschland grundsätzlich eine hoheitliche Aufgabe ist.

Fraglich, ob JEFTA alleine in die Entscheidungskompetenz der EU fällt, also als „EU-only“ zu behandeln ist, d.h. dass die Mitgliedstaaten darüber nicht mehr zu befinden haben. Das könnte das nach wie vor gültige Prinzip der Subsidiarität verletzen

All diese Informationen wurden den deutschen Abgeordneten vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament zu JEFTA zugeschickt und trotzdem haben sie sich mehrheitlich für das Abkommen entschieden. Hier wird einmal mehr deutlich, wie gleichgültig der Kommission und der Mehrheit der EU-Abgeordneten der Schutz unseres Trinkwassers gegenüber den Interessen globaler Investoren ist. Es wäre ein Leichtes gewesen, in das Japan-Abkommen einen Passus einzufügen, der wie im CETA-Abkommen das Trinkwasser wie auch das Abwasser eindeutig vor weiterer Privatisierung geschützt hätte.

Problematisch ist auch die Regulatorische Kooperation. Die Umsetzung und Weiterentwicklung des Vertrages liegt nämlich in den Händen eines komplexen Systems von Ausschüssen. Das sind transnationale Gremien, die sich jeder demokratischen und verfassungsrechtlichen Kontrolle entziehen. So ist der (oberste) „Gemischte Ausschuss“ bei JEFTA befugt, Auslegungen des jeweiligen Vertrags vorzunehmen.

Damit zielen diese „Frei“- Handelsabkommen auf die zunehmende Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat sowie auf die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und das Ende des Sozialstaates ab. Weiß man dies und berücksichtigt man zugleich die Anzahl der Lobbykontakte beim Zustandekommen der Verträge, so deutet vieles darauf hin, dass die „Frei“-Handelsabkommen immer mehr eine globale Herrschaft der Konzerne unterstützen.

(Mit herzlichem Dank an Franz Rieger für die Zuarbeit)

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