Von Johanna Henkel-Waidhofer (KONTEXT 433 17.07.2019)Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Das umstrittene Handelsabkommen CETA hat weiterhin das Zeug, einen Bruch der baden-württembergischen Landesregierung zu provozieren. Die Positionen von Grünen und… Weiterlesen „„Winfried, bleib grün!““
Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen
im Rahmen der europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ findet am 12. Oktober 2019 ein dezentraler Aktionstag statt. Unser Bündnis ruft dazu auf, sich diesem Aktionstag… Weiterlesen „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“
Crashkurs – Aktuelle Entwicklungen in der Handelspolitik
Wann? Samstag, 22.06., 11.00–12.30 UhrWo? Evangelischer Kirchentag Dortmund, Zelt 14b, Außenfläche A3, Bereich Westfalenhallen, Innenstadt-West, Kirchentags-Stadtplan: 634 | E3Ein Angebot von: PowerShift ‒ Für eine ökologisch-solidarische Energie-… Weiterlesen „Crashkurs – Aktuelle Entwicklungen in der Handelspolitik“
CETA im Bundesrat stoppen – Offener Brief an die Grünen:
CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, schränkt die politischen Handlungsmöglichkeiten gewählter Regierungen ein. Es gefährdet die Demokratie und den Klimaschutz. Bisher wird das Abkommen nur vorläufig angewandt. Zum endgültigen In-Kraft-Treten… Weiterlesen „CETA im Bundesrat stoppen – Offener Brief an die Grünen:“
Aktion vor der Vertretung der EU Kommission
Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ hat am 9. Mai vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission gegen diese neoliberalen Freihandelsabkommen demonstriert. Die Aktiven forderten… Weiterlesen „Aktion vor der Vertretung der EU Kommission“
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages zu CETA Gutachten des EuGH
Gutachten 1/17 des Europäischen Gerichtshofs: CETA-ISDS mit Unionsrecht vereinbar Die Verankerung eines Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor State Dispute Settlement – ISDS) war einer der Streitpunkte… Weiterlesen „Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages zu CETA Gutachten des EuGH“
Ein anderes Europa ist möglich – 7. Mai 2019
Ein anderes Europa sei möglich, aber eine Sisyphusarbeit. So das Fazit von Peter Wahl, Vorstandsvorsitzender der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und Gründungsmitglied von Attac Deutschland… Weiterlesen „Ein anderes Europa ist möglich – 7. Mai 2019“
CETA: EuGH macht Weg frei für Konzern-Paralleljustiz
CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und DemokratieEuGH-Urteil Pressemitteilung Netzwerk Gerechter Welthandel 30.4.2019 Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte… Weiterlesen „CETA: EuGH macht Weg frei für Konzern-Paralleljustiz“
Peter Wahl: „Ein anderes Europa ist möglich“
In Europa geht es turbulent zu. Die EU befindet sich seit zehn Jahren im Krisenmodus. Extreme Rechtstendenzen erstarken in vielen Ländern. Mauern und Grenzen werden nicht mehr eingerissen, sondern eine „Festung Europa“ wird neu errichtet. Die Liste der besorgniserregenden Zustände ist lang – und wo liegt der Hoffnungsstreif am Horizont?
Flyer mit weiteren Informationen.
Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert
Bolkesteins Hammer schlägt wieder zu Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne will die EU sie jetzt sogar noch verschärfen. Das vorliegende… Weiterlesen „Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert“
