Bayerischer Verfassungsgerichtshof lehnt Volksbegehen gegen CETA ab – Aschaffenburger Bündnis unbeeindruckt!

Pressemitteilung: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung das bayernweite Volksbegehren gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, nicht zugelassen. Diese Entscheidung stößt beim Sprecherrat des Aschaffenburger… Read more „Bayerischer Verfassungsgerichtshof lehnt Volksbegehen gegen CETA ab – Aschaffenburger Bündnis unbeeindruckt!“