29. September: Auch in Aschaffenburg gegen CETA

Am bundesweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA haben auch in Aschaffenburg mehrere Dutzend Menschen an einer Kundgebung und einer Demonstration teilgenommen. Dazu aufgerufen hatte unser Bündnis „Demokratie erhalten – Stop TTIP & CO“. Starke Unterstützung erhielten wir auch vom Bündnis aus Miltenberg. Das Abkommen stellt nicht nur eine Bedrohung für Demokratie, Umwelt- und Verbraucherstandards oder den Klimaschutz dar.

Im Mittelpunkt mehrerer Redebeiträge stand die große Sorge, dass auch in Aschaffenburg bzw. der Region eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erleichtert würde. Dies könne Wasser- und Abwasserversorgung, Kanalisation und Müllbeseitigung aber auch den Busverkehr betreffen. Selbst für Bildungseinrichtungen oder den sozialen Wohnungsbau könnten davon betroffen sein. Mit höheren Kosten und anderen negativen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt. Das Bündnis bittet die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl auch die Haltung der Parteien zu CETA zu berücksichtigen.

Wir bedanken uns insbesondere bei Reiner Frankl für die musikalische Umrahmung und die Bereitstellung der Technik.

18 09 29 CETA Kundgebung Auftaktrede

Ute Jachmann Konzern-Justiz und -Legislativmacht

Abschlussrede CETA Aktionstag 29.9.18

Ein paar Fotos:

      

 

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Aktionskonferenz 24./25. Februar in Kassel

Obwohl weniger Teilnehmer gekommen waren als 2016 – das Interesse an der Aktionskonferenz war ungebrochen groß. So haben sich offensichtlich nicht nur wir Miltenberger mit den Aschaffenburgern zusammengetan und gemeinsame Vertreter (Angelika Nortmann und Susanne Seifert) entsandt, auch andere haben so agigiert.

Der Fokus lag diesmal auf der Verhinderung der Ratifizierung von CETA in den Ländern bzw. im Bundesrat und auf dem Dienstleistungsabkommen TiSA. Zu dem gab es reichlich Informationen in den Workshops. Das Podium war in jeder Runde prominent und fachmännisch besetzt. Am Freitagabend nach dem Auftaktpanel und der ersten Diskussionsrunde stellten auch diesmal viele Bündnisse ihre Aktivitäten und Aktionen vor. Von denen einige geradezu zum nachmachen animierten. Dazu mehr im nächsten Plenum.

Gesamtbericht: Gesamtbericht von Angelika

Abschlusserklärung: FINAL_Abschlusserkl 2017

Bayerischer Verfassungsgerichtshof lehnt Volksbegehen gegen CETA ab – Aschaffenburger Bündnis unbeeindruckt!

Pressemitteilung: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung das bayernweite Volksbegehren gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, nicht zugelassen. Diese Entscheidung stößt beim Sprecherrat des Aschaffenburger… Weiterlesen „Bayerischer Verfassungsgerichtshof lehnt Volksbegehen gegen CETA ab – Aschaffenburger Bündnis unbeeindruckt!“